Gießener Hintergrund (2012)

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (nach Voltaire)

Die angemeldete Demonstration “Tanzen gegen das Tanz-Verbot” zielt in erster Linie auf das Hessische Feiertagsgesetz ab, das 2014 auslaufen wird.

Dort sind neben dem Verbot von Tanzveranstaltungen auch lustige Theaterstücke und Sportveranstaltungen verboten. Dies musste beispielsweise die Frankfurter Eintracht schon 2011 mit dem Verhängen einer Geldstrafe für ein Spiel am Totensonntag erleben.

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dies und die weiteren Grundrechte in den ersten 20 Artikeln sind Errungenschaften der französischen Revolution und der nachfolgenden Epoche der Aufklärung. Viele mutige Menschen haben ihr Leben dafür geben müssen, um dies dem Adel und den Kirchen abzuringen.

Diese Gleichheit in Kombination mit der freien Entfaltung des Individuums bedingt zwangsläufig eine universelle Toleranz. Oder anders formuliert: Leben und leben lassen.

Die Grundrechte schützen die freie Ausübung einer Religiosität, egal welcher Konfession.

Die Kunst einer modernen Demokratie besteht darin, allen Bürgern die gleichen Rechte zu gewähren und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht in Konflikt zueinander geraten.

Somit kann und darf jeder Gläubige seine Feiertage so begehen, wie es ihm beliebt, genauso wie jeder Anders- oder Nichtgläubige etwas anderes tun darf, solange sie sich dabei nicht direkt gegenseitig stören. Dies gilt sowohl für Mehrheiten als auch für Minderheiten, damit es eben keine Tyrannei der Massen gibt.

Man mag unsere Demonstration aufgrund von Ideologie oder Religiosität verurteilen, was im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit für uns Piraten kein Problem darstellt. Problematisch wird es allerdings, wenn andere Meinungen als „intolerant“ diskreditiert werden, wie im konkreten Falle durch die Aussage von Herrn Probst Matthias Schmidt. Damit stellt sich automatisch die Frage, wie es solche Personen selbst mit der Meinungspluralität und der Toleranz halten.

Herr Propst Matthias Schmidt argumentiert hier im Stile: Bist du nicht für mich, so bist du gegen mich. Diese bedingungslose Schwarz/Weiß-Sicht ist brandgefährlich, da sie unnötigerweise polarisiert und leider zutiefst undemokratisch erscheint.

Wir Piraten hoffen, dass dies innerhalb der Kirchen, die in den vergangenen Woche ja bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, eine inakzeptable Einzelmeinung ist.

In jedem Falle erwarten wir die Widerrufung des Vorwurfs der Intoleranz und eine Entschuldigung.

Wir Piraten haben kein Problem mit den Kirchen selbst, zumal ja auch kirchenintern eine Diskussion über Transparenz und Grundrechte begonnen hat. Unser Anliegen ist aber der Vollzug der vollständigen Trennung von Staat und Kirche.

Was die Situation dann nicht unbedingt verbessert, ist ein Regierungspräsident, der, statt zu vermitteln, polarisiert, aus welchen Gründen auch immer. In anderen Kreisen und Bundesländern gibt es solche Probleme in der Schärfe nicht.

Regierungspräsident Herr Dr. Witteck irrt übrigens auch, wenn er Mittelhessen nur im Rahmen der christlich-abendländischen Kultur verortet und dabei die Errungenschaften der Aufklärung vernachlässigt. Zudem widerspricht er auch unseren beiden letzten Bundespräsidenten, Herrn Wulff und Herrn Gauck, welche erklärt haben, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Entscheidend für die juristische Konstitution der Bundesrepublik Deutschland ist eben nicht die christliche Geschichte, sondern vielmehr das, was die europäische Moderne vom Rest der Welt unterscheidet, nämlich der unbedingte Wille zur Rationalität und der ist nun mal dem wissenschaftlichen Denken der Aufklärung geschuldet.

Ein demokratischer Staat hat in jeder seine Ausprägungen neutral zu sein und für alle seine Bürger zu sorgen, da erst die Gesamtheit aller als Souverän den Staat legitimiert.

Die Piraten lehnen es ab, dass die notwendige Diskussion um das Feiertagsgesetz als Projektionsfläche für jede Kritik an der Kirche, sei es banale Dinge wie Kirchturmläuten bis hin zum Aufsummieren der Vergangenheit, missbraucht wird. Die Kirche hat ihre unbestrittene Daseinsberechtigung innerhalb der garantierten Privatsphäre der Bürger.

Wir Bürger haben im Sinne der Bürgerbeteiligung auch über neue Gesetze zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen dieser Demo werden wir zwei Entwürfe für ein neues Feiertagsgesetz präsentieren.

Wir betrachten diese Demonstration keineswegs als Provokation. Das Versammlungsrecht ist ebenfalls ein Grundrecht. Wie die berechtigte Kritik am Feiertagsgesetz eine Verhöhnung oder gar Verspottung sein soll, bleibt für uns rätselhaft.

15 Gedanken zu „Gießener Hintergrund (2012)

  1. Leute, lasst wenigstens die Polemik aus dem Aufruf raus.
    Polemik führt zu keiner Förderung der sachlichen Diskussion!
    Was ist/ Was will Polemik:
    Polemik hat immer recht. Polemik stellt andere Meinungen in “schlechtes Licht”. Polemik ist “nicht-tolerant”. Polemik lässt konträre Gedanken und Aussagen nicht zu. Polemik ist verletzend und Menschenrechtsverachtend. etc.
    Deshalb, führt Polemik zu keiner Förderung der sachliochen Diskussion.

    Polemische Unterstellung ist auch der Absatz aus der PM:
    ———————————————–
    Herr Propst Matthias Schmidt argumentiert hier ….

    Wir Piraten hoffen, dass dies innerhalb der Kirchen, die in den vergangenen Woche ja bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, eine inakzeptable Einzelmeinung ist.

    In jedem Falle erwarten wir die Widerrufung des Vorwurfs der Intoleranz und eine Entschuldigung…..
    ———————————————–

    Diese Formulierung grenzt den Probst aus und verlangt von ihm eine Bedingungslose “Kapitulation” auf Druck der anderen Kirchenverantwortlichen, die ja zum Diskutieren bereit sind.

    Mit dieser PM haben sich die Piraten entgültig als unwählbar für Christen identifiziert. Dies ist keine Polemik, sondern meine Meinung.

    mfg, Thomas

  2. Die Piraten sind allenfalls unwählbar für christliche Extremisten, die mit der Säkularisierung nicht klarkommen und zurück ins Mittelalter wollen. Jemand, der in seinem Wahn von Intoleranz faselt, wenn es darum geht, sich gegen die Bevormundung durch die Kirchenlobby zur Wehr zu setzen, kann nicht damit rechnen, in eine Diskussion einbezogen zu werden. Seine Freiheiten muss man im Zweifelsfall *gegen* solche Leute durchsetzen, mit Extremisten ist ein Konsens nun mal nicht möglich.

  3. Wer am Karfreitag zum öffentlichen Tanz vor einer Kirche aufruft, der veranstaltet im Ramadan wohl auch gratis All-You-Can-eat-Büfetts vor Moscheen. *Kopfschüttel*

      • Das ist mir schon oft auf Piratenseiten aufgefallen und ich vermeide jetzt bewusst Ironie:

        Sympathisanten der Piraten möchten gegen Extremisten vorgehen, aber bringen vergleiche wie:
        “Wer Tanzverbote befürwortet, verbrennt auch “Ungläubige” auf dem Scheiterhaufen.”

        *facepalm*
        Wer Situationen so gering differenziert betrachtet kann, disqualifiziert sich doch selbst.

  4. Der Kirchenplatz heißt so, weil dort mal eine Kirche stand. Dies ist öffentlich genutzter Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat auch Fluglärmgegnern gestattet gegen den Fluglärm im Flughafen zu demonstrieren, trotz Privatgelände.

    Zudem wurde aufgrund der zu erwartenden hohen Teilnehmerzahl der Ort schon auf den Kreuzplatz verschoben.

    Warum sollte man gegen den Ramadan demonstrieren? Manifestiert sich dies irgendwo im Feiertagsgesetz? Schränkt der Ramadan Grundrechte von Dritten ein?

  5. Vielleicht sollte man mal eine basisdeokratische Abstimmung in Deutschland dazu abhalten, was das Tanzverbot angeht. Ich persönlich, als Christin, hätte nichts dagegen, wenn das Tanzverbot gelockert würde bzw. in gegenseitiger Rücksichtnahme die einen tanzen und die anderen Jesu Kreuzigung in Stille gedenken können.
    Hingegen finde ich die Vorgehensweise der Veranstalter hier nicht glücklich. Die ganze Aufmachung ist eine Provokation und grenzt wieder mal an Hetze gegen Christen, die in keiner Weise von Respekt geprägt ist. Jedenfalls empfinde ich das so. Und da hat der/die eine KommentatorIn wirklich recht mit dem Vergleich zum Ramadan: über das Christentum ziehen gewisse Leute immer gerne her – bei anderen Religionen traut sich dieses spezielle Klientel das aber nicht – es könnte ihnen ja als antisemitisch oder ausländerfeindlich ausgelegt werden und ist daher nicht p.c. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Kirche, gläubigen ChristInnen und/oder auch in den Medien wäre sicherlich besser gewesen, wenngleich solche Veranstaltungen zugegebener Maßen zu einer solchen Auseinandersetzung führen könnten. Die Frage für mich bleibt, ob es die Veranstalter wirklich so sehr stört, dass sie einmal im Jahr in gewissen Lokalitäten (wobei dies privat zu Hause sicherlich für jeden erlaubt ist) nicht tanzen dürfen – oder ob es sich wieder einmal um eine recht irrationale und hassbeladene, da unreflektierte und zumeist auch sehr unwissende Antihaltung gegenüber Christen in der heutigen Zeit handelt (ja, ich weiß, die Kreuzzüge… und: ja, Gallileo Galilei – und: ja, George Bush…). (Formale) Christen bilden wohl noch die Mehrheit in diesem Staat, was die Religion bzw. religiöse Gruppierungen angeht. Wenn sich aber eine Mehrheit gegen ein Tanzverbot ausspräche: sollte man es vielleicht abschaffen. Vorausgesetzt, niemand würde daran gehindert werden, seine Religion auszuleben. Ich sehe derzeit aber eher einen wütenden und dummen, hassbeladenen projizierenden Mob gegen alles, was Christentum ist, zu Felde ziehen, getrieben von der Wut gegen den Glauben, weil sie an nichts glauben können, was sie nicht sehen oder berechnen können – vor allem nicht an die Liebe.
    Eine Abschaffung des “Blasphemieparagraphen” zu fordern, der lediglich besagt, dass gegen jedwede Weltanschauung und Religion nicht in einer Weise gehetzt werden darf, dass sie den inneren Frieden stört, halte ich für absolut falsch und gefährlich. Volksverhetzung ist schließlich auch aus gutem Grund verboten. Der Satz von Voltaire, der hier am Anfang aufgeführt wird, ist in diesem Zusammenhang wirklich missbräuchlich benutzt worden. Alles sagen zu dürfen – dafür lassen wir unser Leben? Wie heroisch! … na, dann setzt mal schön euer Leben dafür ein, dass jeder lügen und verleumden darf, wie er lustig ist, dass jeder sagen darf “Heil Hitler” – oder: “Du Judensau”, ebenso wie: “Du Christenschwein” und: “Du Moslemnutte”… Wenn ihr dafür euer Leben lassen wollt, liebe “Atheisten-Wichser” – na dann gute Nacht!

    • @Kathi: Und gedau das ist der Punkt. Der Karfreitag ist der höchste christliche Feiertag, nicht Ostern oder Weihnachten! Wie möchtest du Christen garantieren, diesen Feiertag in Stille gedenken zu können, wenn auf dem Marktplatz ein [Rock|Dance|WhatEver] Konzert oder Festival stattfindet?

  6. @Kathi: Warum wirfst Du jetzt die Volksverhetzung mit in den Topf? Das hat mit Blasphemie nichts zu tun. Blasphemie bezieht auch die Leugnung eines Gottes mit ein. Warum sollte man das bestrafen? “Christensau” und “Moslemnutte” werden bereits durch §185 sanktioniert.
    Sehr lustig finde ich, das Du Atheismus offenbar mit Hass und Wut gleich setzt und uns Atheisten das Gefühl der Liebe absprichst. Wie kommst Du dazu? Uns wird auch immer wieder vorgehalten nichts von Nächstenliebe zu verstehen, oder Barmherzigkeit. Ich dagegen habe das Gefühl, das ihr das ganz toll könnt – aber nur wenn es um andere Christen geht.
    Bei “wütenden und dummen, hassbeladenen projizierenden Mob gegen alles, was Christentum ist, zu Felde ziehen” kann man getrost ein “nicht” zwischen “was” und “Christentum” setzen. Zumindest wenn wir das Rad der Zeit etwas weiter zurück ziehen. Und ja, ich spiele auf die Kreuzzüge an, denn auch diese Themen gehören zur christlichen Geschichte, auch wenn ihr das nicht hören wollt.
    Mir (und eigentlich jedem anderen Atheisten den ich kenne) geht es nicht darum den Christen eine rein zu würgen. Denn eigentlich haben wir euch durchaus lieb. Wir verstehen euch nicht, aber das müssen wir auch nicht. Faktisch kenne ich viele Christen und bin auch sehr gut mit Christen befreundet. Alles kein Problem. Problematisch wird es aber, wenn ein Glaube – und es ist mir scheißegal ob christlich, islamistisch etc. – meine Privatssphäre beiinflussen. Und das tut das Tanzverbot nun mal. Nein, ich werde vermutlich nicht an diesem Tag tanzen gehen und ja, ich könnte an jedem anderen. Aber wenn ich tanzen möchte, möchte ich es auch tun können. Ich möchte die Wahl haben in den Club zu gehen oder zu hause zu bleiben. Und wenn ein Christ lieber Jesus gedenkt und nicht tanzen gehen will, kann er das gerne tun. Zuhause, in der Kirche, in einem ruhigen Restaurant, im Park etc., es stehen genügend Möglichkeiten bereit in sich zu gehen, zu beten oder die Ruhe zu genießen. Aber drängt uns das nicht auf, denn wir haben vielleicht ganz andere Pläne.

  7. Liebe Leute,
    am Karfreitag gedenken Christen in allen Kirchen der Hinrichtung Jesu Christi am Kreuz. Es ist also kein “Tag zum Abfeiern” und überhaupt kein lustiger Tag.
    Es ist schlicht überflüssig, ihn beizubehalten, wenn man seinen Anlaß nicht im Blick hat.
    Die Alternative ist nicht “tanzen oder nicht tanzen” sondern schlicht “christlicher Feiertag” oder malochen gehen, was übrigens für alle Feiertage außer dem 1. Mai und dem 3.Oktober gilt.
    Und was nicht geschützt ist, wird nicht “frei”, sondern sofort an den Kapitalismus verfüttert. Also “ravet” lieber im Keller zuhause, wenn ihr mit dem Tag nichts anfangen könnt.
    Aber: der tanzende Darwin-Fisch gibt hier ja die eigentliche Richtung vor. Es geht nicht um “Toleranz” oder “Freiheit” oder so, sondern darum, das Christentum insgesamt aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.
    Und da ist Gott vor.

  8. Da kann ich “zaungast” nur beipflichten. Es geht nicht um tanzen oder nicht tanzen, sondern wenn ihr “Piraten” schon so großspurig die Gestaltung kirchlicher Feiertage beeinflussen wollt, so müßte die erste Bedingung die Abschaffung dieser Feiertage sein. D.h., der Karfreitag, der Ostermontag usw. wären ganz normale Arbeitstage.
    Diese Forderung habe ich aber von den “Piraten” nicht vernommen, sondern nur diesen opportunistischen Quatsch “tanzen/nicht tanzen”.
    Wenn dies also Eure wichtigsten Anliegen sind, mit denen ihr Politik gestalten wollt,
    dann ist Euer Programm aber mehr als dürftig!

  9. Was ist das für eine armselige Partei, die sich für das Tanzen am Karfreitag einsetzt. Als wenn es nichts Wichtigeres gäbe. Ihr könnt tanzen, wann und wo ihr wollt. Aber belästigt uns damit nicht in der Öffentlichkeit. So eine Partei kann man als vernünftiger Mensch nicht wählen!

  10. Man kann nach dem hess. Feiertagsgesetz eben nicht tanzen, wann und wo man will. Im übrigen genauso wenig, wie die z.B. die Eintracht Fußball spielen dürfte oder keine lustigen Theaterstücke aufgeführt werden dürften.

    Dies alles subsummiert sich eben im überfälligen Programmpunkt Trennung von Staat und Kirche.

    Wem dies nicht gefällt, kann gerne eine andere Partei wählen oder falls das Angebot überhaupt nicht stimmt, gar selbst eine Partei gründen, um für seine Ziele und Ideale zu kämpfen.

    Allerdings sind wir als Partei per Grundgesetz an der öffentlichen Willensbildung verpflichtet, somit können wir ihrer “Belästigungssorge” leider nicht nachkommen. Zumal dies schon unserem Verständnis des Grundrechts auf Meinungsfreiheit entgegen steht.

  11. Frei in einer Demokratie ist nur der ideologisch Befreite.

    Einige Parteien schreiben sich die Freiheit des Einzelnen auf ihre (Programm-)Fahnen, manche haben den Begriff sogar in ihren Parteinamen mitaufgenommen. Gemeinsames Ziel ist diesen Parteien immer, das Individuum immer weiter zu individualisieren und nach seiner Facon leben zu lassen. Möglichst ohne Beschränkungen durch Dritte (hier: der Staat/die Kirchen/verschieden Lobbyisten/die Wirtschaft). Es wird gefordert, dass jeder sein Leben selbst in die Hand nehmen soll – nicht bevormundet wird.

    Aber so einfach ist es nicht. Wir werden ständig und überall bevormundet und akzeptieren es, weil wir Vorteil glauben daraus ziehen zu können und weil der allzeit gewinnbringende Geist der Aufklärung noch nicht soweit vorgedrungen ist, um auch hier Umwälzungen vorzunehmen.

    Beispiele:
    Wir bevormundenund beeinflussen unsere Kinder (Schulpflicht, musikalische Früherziehung, (gesundes) Essen) Warum? – Weil wir denken, dass es gut für sie ist, und wer wollte es bestreiten?
    Wir gehen arbeiten und richten uns in einem meist hierachisch aufgebauten System der Abhängigkeiten ein (Chef-Abteilungsleiter-Angestellter-Praktikant). Warum? – Weil wir Geld verdienen wollen/müssen und selbst aufsteigen wollen, um verantwortungsvollerer, interessantere Aufgaben irgendwann mal zu bekommen.
    Wir akzeptieren (als Deutsche/Europäer), dass die USA bei Bedarf auf Daten, die bei US-Unternehmen (Google, fb, auch die Dt.Telekom über ihre Tochter t-Mobile US) hintelegt sind, für nachrichtendienstliche Zwecke benutzt werden können. Warum? – Weil quasi niemand mehr auf fb, Clouds u.ä verzichten will/kann.
    Wir wägen ab und entscheiden uns für den sauren Apfel.

    Heute sehen weniger Bürger als in früheren Zeiten einen Nutzen an kirchlichen Inhalten. Sie werden als altmodisch, rückwärtsgewandt, langweilig, unverstanden oder beschränkend angesehen. Man sieht keine Vorteile mehr, den Sonntag dem Herrn und der Familie zu widmen, die Feiertage zum Kirchengang zu nutzen oder gar freitags kein Fleisch zu essen und am Karfreitag nicht zu tanzen. Aber allein deshalb ist es keine Errungenschaft i.S. der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts, diesen Tagen den öffentlichen Charakter zu nehmen.
    Die geforderte Abschaffung der s.g. Privilegien der Kirchen sind Augenwischerei, da sich dadurch ja praktisch nix ändern würde. Der Effekt für nicht-praktizierende Christen wäre marginal. Die damit erkaufte Freiheit verpuffte sofort zum Preis, dass es noch weniger Halt und Rhythmus im Leben (aller!!!) gäbe und die Tage unbewusster verleben und zerlebt würden. Die stete Erinnerung an eine gute Nachricht und das Gefühl des Verlässlichen zergingen im alltäglichen. Schon der Vgl. von kirchlichen und staatl.Feiertagen ist erstaunlich: Die Implementierung des 3.10. als Feiertag ist eine derart künstl., leere Veranstaltung, die mit dem (kommerziellen) emotionalen und soziokulturellen Brimborium von Ostern und Weihnachten nicht mithalten kann (sofern man das so vergleichen möchte)

    Zusammenfassung:
    Wer glaubt, durch die Ausweitung des individuellen Freiheitsbegriffes bei uns die Freiheit weiter zu fördern, der verrennt sich in ideologische Grabenkämpfe und bleibt dort intellektuell gefangen und bemerkt garnicht, wie beengt und unfrei er eigentlich ist.

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